AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(Stand dieser AGB: 12.07.2018)

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von

TrainTeamBerlin®
Einzelunternehmen Benjamin Ebrecht
Schlangenbader Straße 36 C
14197 Berlin
URL: https://www.trainteamberlin-shop.de/
E-Mail: ebrecht@trainteam.berlin

Rechtsform: Einzelunternehmen
Sitz: Berlin
Persönlich haftend: Benjamin Ebrecht, Schlangenbader Straße 36 C, 14055 Berlin
Umsatzsteuer Identnummer: DE 276 448 619

nachfolgend als Händler bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Waren und Lieferungen zwischen dem Händler und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) (Nachfolgend "Kunde")

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(4) Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Lieferung digitaler Daten, insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Es wird durch den Kunden kein geistiges Eigentum an den Inhalten bzw. der Software erworben. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Inhalte bzw. der Software ist die jeweilige Produktbeschreibung des Händlers im Online-Shop. Bilder, angegebene Systemvoraussetzungen sowie per Link im Tab der Produktbeschreibung zur Verfügung gestellte Dokumente sind Teil der Produktbeschreibung.

(5) Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln, insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Händler die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Inhalte bzw. Software sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Inhalte bzw. Software.

(6) Im Sinne dieser AGB sind digitale Inhalte alle nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Händler unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte, welche in diesen AGB genauer geregelt werden, bereitgestellt werden.

(7) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
Website https://www.trainteamberlin-shop.de/agb abrufen und ausdrucken.

(8) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Inhalte bzw. Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Händlers dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Indem der die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, löst der Kunde die Bestellung der gewünschten Ware aus und gibt dabei ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2) Bei Eingang einer Bestellung im Internetshop des Händlers gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Internetshop des Händlers vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Der Händler bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit
dieser nimmt der Händler das Angebot des Kunden an. Nimmt der Händler das Angebot des Kunden nicht innerhalb von sieben Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(3) Der Kunde kann vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der Informationen, die auf dem Bildschirm dargestellt werden, erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers, mit deren Hilfe die Darstellung der Eingaben auf dem Bildschirm vergrößert vorgenommen wird, kann dabei ein wirksames technisches Mittel sein. Der Kunde kann seine Eingaben im elektronischen Bestellprozess so lange mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, ergänzen oder ändern, bis dieser den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt - gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Im Einzelfall können bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union weitere Kosten anfallen, die der Händler nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt dem Händler. Der Händler behält sich insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung des Kreditrisikos des Händlers nur Vorkasse.

(4) Wird Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Vertragspartner keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(5) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(6) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm Schweden (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/#section-3/ abrufen.

(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird

§4 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Händler hält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§5 Widerrufsrecht

(1)  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


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1. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
Der Kunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde beim Händler (TrainTeamBerlin, Einzelunternehmen Benjamin Ebrecht, Schlangenbader Straße 36 C, 14197 Berlin, E-Mail: ebrecht@trainteam.berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Händler alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Händler angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Händler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Händler kann die Rückzahlung  verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Händler uns den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Händler zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Weiterhin kann das Widerrufsrecht auch für digitale Inhalte (Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie bspw. Sofortdownloads) erlöschen - dies setzt jedoch voraus, dass der Händler den Verkäufer zuvor ausführlich darüber aufgeklärt hat.

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2. Widerrufsformular
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Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann füllt er bitte dieses Formular aus und sendet es zurück.

An
TrainTeamBerlin
Einzelunternehmen Benjamin Ebrecht
Schlangenbader Straße 36 C
14197 Berlin
E-Mail: ebrecht@trainteam.berlin

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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_______________________________________________________
 
 
Bestellt am (*) ____________  / erhalten am (*) __________________
 
 
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

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Ende des Widerrufsformulars
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§ 6 Lieferung

(1) Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:
- per Download

(2) Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
- per Anzeige auf dem Bildschirm

(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware des Händlers durch das
Bereitstellen eines Links. Dieser kann vom Kunden betätigt werden und startet
den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.

(4) Der Händler gibt in der Produktbeschreibung von Produkten, die digital ausgeliefert werden, die Systemvoraussetzungen an. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, notwendige sowie geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

§7 Nutzungsrechte für digitale Inhalte und Lizenzschlüssel

(1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang.

(3) Sofern sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, erwirbt der Kunde ein zeitlich und örtlich unbegrenztes, einfaches und nur unter den in Punkt 4 dieses Paragrafen angegebenen Bedingungen übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Inhalte bzw. Software weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.

(4) Eine Weitergabe der Inhalte und/oder des Lizenzschlüssels an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

(5) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der
aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Kunden. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

(6) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.

(7) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte bzw. Lizenzschlüssel mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

(8) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte bzw. des Lizenzschlüssels durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§8 Download-Link bei Kundenkonten

(1) Jedem Kunden obliegt die Pflicht für die eigenverantwortliche Sicherung der Daten von Produkten, die er vom Händler erworben hat. Jede Form der Bereitstellung eines Download-Links ist eine freiwillige Leistung des Händlers, auf die kein Anspruch besteht. Davon unberührt ist erstmalige Download-Link, den der Händler nach erfolgreicher Bezahlung einmalig zur Verfügung stellt.

(2) Der Verkäufer stellt den initialen Download-Link bis 6 Monate nach dem Kauf zur Verfügung. Eine Weitergabe der Kundenkonto-Daten an nicht berechtigte Dritte ist nicht zulässig und kann zur Sperrung des Kundenkontos führen.

§9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Händler haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit hilft der Händler bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Händler nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Händlers.

§10 Einlösung von Aktionsgutscheinen

(1) Gutscheine können vom Händler im Rahmen von Promotions-, Werbe- oder sonstigen Aktionen mit festgelegter Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden (nachfolgend "Aktionsgutscheine"). Diese Aktionsgutscheine können nur im Online-Shop des Händlers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Aktionsgutscheine können nur von Kunden eingelöst werden.

(3) Der Händler ist berechtigt, einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen, wenn sich solche Einschränkungen aus dem Inhalt der Aktionsgutscheine ergeben.

(4) Aktionsgutscheine können nur im dafür vorgesehenen Eingabefeld während des Bestellvorgangs vor Abschluss der Bestellung eingelöst werden. Die nachträgliche Verrechnung wird ausgeschlossen, sofern Händler und Kunde nichts anderes vereinbart haben.

(5) Es kann ein Aktionsgutschein pro Bestellvorgang eingelöst werden.

(6) Bei Einlösung eines Gutscheins muss der Warenwert den Wert des Aktionsgutscheins übersteigen. Verbleibendes Restguthaben eines eingelösten Aktionsgutscheins wird nicht erstattet und nicht anderweitig als während des Bestellvorgangs, bei dem der Aktionsgutschein vom Kunden eingelöst wird, verrechnet.

(7) Sofern der Wert des Aktionsgutscheins des Warenwert der Bestellung nicht übersteigt, muss der verbleibende Differenzbetrag durch Nutzung eines der angebotenen Zahlungsmittel beglichen werden.

(8) Der Gegenwert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld, noch einem anderen der angebotenen Zahlungsmittel ausgezahlt, noch verzinst.

(9) Gibt der Kunde seine Ware im Rahmen des gewährten Widerrufsrechts zurück, wird weder der Gegenwert des beim Bestellvorgangs eingelösten Aktionsgutscheins, noch der Aktionsgutschein selbst erstattet. Bei dieser Rückgabe erhält der Kunde lediglich etwaige nach Punkt 7 dieses Paragrafs beglichene Differenzbeträge erstattet.

(10) Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Händler leistet mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Aktionsgutscheins, der diesen im Online-Shop des Händlers einlöst. Sollte der Händler Kenntnis oder grob fahrlässig Unkenntnis davon haben, dass der jeweilige Inhaber des Aktionsgutscheins nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder nicht über die notwendige Vertretungsberechtigung verfügt, gilt dies nicht.

§11 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§12 Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sein, so ist der Geschäftssitz des Händlers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Händler und dem Kunden. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Händlers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Händler und Kunden, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Davon unberührt bleibt das Recht des Händlers, in jedem Fall ein Gericht am Sitz des Kunden anrufen zu dürfen.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Kunden gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2) Der Händler ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist der Händler zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
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Diese AGB beruhen auf Mustern von

Gratis AGB *Link: [ http://www.agb.de ] erstellt von agb.de

sowie

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte,www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

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